San Francisco Frontiers - Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines mit Anklageverlesung begonnen

K. war im vergangenen Jahr während eines Urlaubs in Italien aufgrund eines von deutschen Ermittlern beantragten europäischen Haftbefehls festgenommen und nach Deutschland überstellt worden. Er befindet sich in Untersuchungshaft. Wie einer seiner Verteidiger vor Prozessbeginn dem "Stern" sagte, will der Beschuldigte in dem voraussichtlich monatelangen Verfahren die Aussage verweigern. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf zivile Objekte vor.

Laut Anklage soll der Sprengstoffanschlag auf die Erdgaspipelines unter der Ostsee Ende September 2022 im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen erfolgt sein. Hintergrund war demnach der wenige Monate zuvor begonnene russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die für den Export russischen Erdgases nach Deutschland gedachten Leitungen, die von Unternehmenskonsortien unter Führung des russischen Energiekonzerns Gazprom gebaut worden waren, wurden dabei schwer beschädigt. Die ukrainische Regierung wies eine offizielle Beteiligung an gegen die Pipelines gerichteten Operationen zurück.

Den Anschlag selbst soll das von K. geführte Sabotageteam laut Anklage von Bord einer in Rostock angemieteten Segeljacht aus vorbereitet haben. Demnach reiste der Angeklagte Anfang September mit einem gefälschten Pass nach Deutschland ein und begab sich unter anderem mit einem Sprengstoffexperten sowie mehreren Berufstauchern an Bord des Schiffs. Vor der dänischen Insel Bornholm brachten diese in internationalen Gewässern Sprengsätze mit Zeitzündern an den Unterwasserleitungen an. Diese explodierten am 26. September 2022.

Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten zum Prozessauftakt proukrainische Aktivisten mit einer Mahnwache. Etwa 20 Menschen nahmen daran teil, sie führten Transparente mit Schriftzügen wie "Recht darf nicht das Unrecht schützen – Nord Stream war Russlands Waffe" und "Russia is a Terrorist" mit sich. Der Prozess wird auch von zahlreichen internationalen Medien begleitet.

I.Sanders--SFF