San Francisco Frontiers - Kabinett beschließt Gesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt

"Familiengerichte haben eine zentrale Rolle im Schutz vor häuslicher Gewalt", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). "Sie entscheiden über Unterhalt, Scheidung und Umgang mit gemeinsamen Kindern. Deshalb richten wir das familiengerichtliche Verfahren noch besser am Ziel des Gewaltschutzes aus."

Familiengerichte sollen künftig Hinweisen auf Gewalt "früh und konsequent nachgehen", wie die Ministerin betonte. Es solle sichergestellt werden, "dass Richterinnen und Richter besonderes Fachwissen zu den Dynamiken häuslicher Gewalt mitbringen". In dem Gesetz soll auch klargestellt werden, dass in Gewaltfällen eine Scheidung in der Regel bereits vor Ablauf des Trennungsjahres möglich ist.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass Gerichte in Fällen häuslicher Gewalt bei Streitigkeiten um gemeinsame Kinder nicht mehr aktiv auf eine Einigung zwischen den Eltern hinarbeiten. Dies zielt darauf ab, dem von Gewalt betroffenen Elternteil "Aushandlungsprozesse mit dem gewalttätigen Elternteil" zu ersparen.

N.Flores--SFF