San Francisco Frontiers - Iran-Sanktionen: Hotel darf nicht mit eingefrorenen Geldern weiterbetrieben werden

Die Konten des Hotels im hessischen Gravenbruch waren eingefroren worden, weil gegen den Eigentümer, einen iranischen Geschäftsmann, EU-Sanktionen verhängt wurden. Der Insolvenzverwalter wollte die Gelder nutzen, um den Betrieb des Hotels fortzuführen, und stellte einen entsprechenden Eilantrag. Er ist laut Gericht der Meinung, dass das Vermögen durch die Bestellung eines Insolvenzverwalters von dem iranischen Geschäftsmann abgeschirmt sei.

Das sah das Verwaltungsgericht anders. Die Bestellung eines Insolvenzverwalters stelle nach den EU-Richtlinien keine sogenannte Firewall dar. Das Insolvenzsonderkonto sei rechtlich dem Insolvenzschuldner und nicht der Person des Insolvenzverwalters zuzuordnen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden. Über diese hätte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster zu entscheiden.

J.Peterson--SFF