San Francisco Frontiers - Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

Die CDU brachte eine Beobachtung des Berliner Landesverbands der Linken durch den Verfassungsschutz ins Spiel. Wegen Clan-Kontakten von Linken-Politikern und antisemitischen Vorfällen müsse "ernsthaft" geprüft werden, "ob zumindest die Berliner Linkspartei wieder Anlass gibt, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden", sagte der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), in der Debatte. Der Innenausschuss des Parlaments habe bereits über diese Frage beraten.

In Richtung der Linken sagte Throm: "Wenn Sie ins Rote Rathaus einziehen, wenn Ihre Abgeordneten dann auch an die Macht kommen, dann ziehen auch Antisemitismus und Organisierte Kriminalität ins Rote Rathaus." Die Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein appellierte an SPD und Grüne, einer Koalition mit der Linken eine Absage zu erteilen. "Wenn ihr Einsatz für Freiheit, für Vielfalt, für Rechtsstaatlichkeit mehr als nur ein Lippenbekenntnis sein soll, dann zeigen Sie hier klare Kante", forderte Klein.

Noch am Wahlabend war bekannt geworden, dass der berüchtigte Clanchef Issa Remmo bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln aufgetaucht war. Ebenso anwesend war ein pro-palästinensischer Aktivist, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak aus Berlin-Neukölln räumte Kontakte zum Berliner Remmo-Clan ein. Er lässt nach Angaben der Fraktionsspitze seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen - "bis volle Transparenz hergestellt ist".

Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler warf die Frage auf: "Warum finden Akteure aus solchen Milieus immer wieder Anschluss an das politische Umfeld der Berliner Linken?" Die Organisierte Kriminalität suche gezielt Einfluss auf die Politik, "weil Kontakte Türen öffnen, weil Informationen einen Wert haben, weil politische Bekanntschaften Ansehen verschaffen, weil ein Foto Reputation erzeugen kann und weil Kontakte Tarnstrukturen und Geschäfte erleichtern". Die Gefahr dabei sei, dass "aus Kontakt ein Zugang, aus einem Zugang Einfluss und aus Einfluss irgendwann Abhängigkeit werden kann", sagte Fiedler.

Die Linksfraktion schickte den früheren Vorsitzenden Gregor Gysi als einzigen Redner in die Debatte. "Selbstverständlich hat unser Abgeordneter Ferat Kocak einen Fehler begangen, wir untersuchen das", sagte der 78-Jährige. "Aber worum geht es in Wirklichkeit? Die CDU möchte in Berlin wieder den Regierenden Bürgermeister stellen - sie wollen, dass Berlin so schlecht weiterregiert wird wie bisher, aus kleinbürgerlichem Machtdünkel."

Gysi warnte davor, die bei der Wahl siegreiche Berliner Linke zu umgehen und in einer Koalition unter CDU-Führung einzutreten: "Wenn sich die SPD darauf einlassen sollte, dann sage ich Ihnen: Wenn Sie keinen Mut zu einem Linksbündnis haben, werden Sie weiter verdorren." Den Vorwurf des Antisemitismus' gegen seine Partei wies Gysi zurück: "Hören Sie auf, den Antisemitismus zu missbrauchen und gegen die Linke zu hetzen. Wer den Antisemitismus instrumentalisiert, kann ihn nicht wirksam bekämpfen."

Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic rief die Linksfraktion auf, sich konsequent von dem Abgeordneten Kocak zu trennen und gegen Antisemiten in den eigenen Reihen vorzugehen. "Lippenbekenntnisse und nachträgliche Distanzierungen reichen nicht", sagte sie. "Wenn es die Linke also mit dem Kampf gegen Antisemitismus wirklich ernst meint, dann darf sie ihn nicht in ihren Reihen dulden, sondern muss konsequent und glaubhaft dagegen vorgehen."

Auch der AfD-Innenexperte Gottfried Curio, dessen Fraktion die Aktuelle Stunde beantragt hatte, richtete schwere Vorwürfe gegen die Linke. "Kriminelle Judenfeinde und Islamisten wollen in Berlin, schon demografisch, endlich eine Interessenvertretung - und diese Partei, die Linke, will liefern", sagte er. Eine Regierung durch die Linke führe zu einer "kompletten Aushöhlung der Sicherheitsstrukturen in der Stadt, die als Schwerpunkt Organisierter Kriminalität und migrantischer Clanstrukturen gilt".

E.Walker--SFF