San Francisco Frontiers - Zeitung: Ausschuss-Abschlussbericht zu Anschlag von Magdeburg kritisiert Behörden

Behördendefizite haben laut dem Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des sachsen-anhaltinischen Landtages den tödlichen Anschlag auf den Weihnachtmarkt von Magdeburg 2024 begünstigt. "Schwächen und Fehler im Handeln von Behörden" hätten es dem mutmaßlichen Täter zusammen betrachtet "leicht gemacht", die Tat zu begehen, heißt es im Entwurf des Abschlussberichts, aus dem die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) zitiert. Laut dem Ausschussbericht hätte sich die Tat wahrscheinlich nur verhindern lassen, "wenn alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht geworden wären", wenn der Weihnachtsmarkt "ordentlich abgesichert gewesen wäre" und wenn es "ein funktionierendes und gut geübtes Bedrohungs- und Gefährdungsmanagement unter Einbeziehung wichtiger nichtpolizeilicher Institutionen und forensischer Experten gegeben hätte", wie die Zeitung schreibt.Am schärfsten wird demnach in dem Bericht die von Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) geführte Verwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg kritisiert: "Die politische Verantwortung ist ganz überwiegend bei der Stadt Magdeburg zu verorten", heißt es laut "MZ" in dem Bericht des Ausschusses. Dem Magdeburger Ordnungsamt wird demnach attestiert: "Die Kompetenz im Amt war nicht ausreichend."Der Polizei weist der Bericht des Ausschusses "Verantwortungsbeiträge" zu. Es habe "die nötige Übersicht und Durchsetzung von sicheren Gesamtumständen" gefehlt. Bei der Landesregierung sieht der Ausschuss eine "gewisse politische Mitverantwortung", weil nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin 2016 keine "klareren Regeln für die Zuständigkeiten" aufgestellt worden seien. Am 20. Dezember 2024 war ein Mann mit einem Mietwagen über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast. Sechs Menschen starben, mehr als 300 weitere Menschen wurden verletzt. Seit November muss sich der mutmaßliche Täter in einem Prozess vor dem Landgericht Magdeburg verantworten.