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Israels Parlament gibt grünes Licht für Sondertribunal für Angreifer vom 7. Oktober / Foto: © AFP
Israels Parlament gibt grünes Licht für Sondertribunal für Angreifer vom 7. Oktober
Israels Parlament hat grünes Licht für ein Militärtribunal zur juristischen Aufarbeitung des Hamas-Großangriffs vom 7. Oktober 2023 gegeben. Für ein Gesetz zur Einrichtung eines solchen Sondergerichts stimmten am Montagabend 93 der insgesamt 120 Knesset-Abgeordneten. Gegenstimmen gab es keine. Vor dem Sondergericht sollen sich mutmaßlich an den Massakern beteiligte Palästinenser verantworten, die am 7. Oktober oder danach festgenommen wurden und sich seither in Haft befinden.
Die möglichen Anklagepunkte umfassen Straftaten wie Mord, Vergewaltigung, Entführung und Plünderung. Das Tribunal ist laut dem neuen Gesetz zudem befugt, die Angeklagten auf der Grundlage aller geltenden Gesetze zu verurteilen, darunter auch Anti-Terror-Gesetze.
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und ihre Verbündeten hatten am 7. Oktober 2023 Israel überfallen und damit den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei Massakern in grenznahen Orten und bei einem Musikfestival im Süden Israels töteten sie nach israelischen Angaben mehr als 1221 Menschen, 251 Menschen verschleppten sie als Geiseln in den Gazastreifen.
Israelischen Medienberichten zufolge werden voraussichtlich rund 400 mutmaßliche Täter vor Gericht gestellt. Dazu gehören laut dem Gesetz auch diejenigen, die in den Gazastreifen verschleppte Geiseln festgehalten und misshandelt haben sollen. Verdächtige oder Verurteilte wegen der Straftaten vom 7. Oktober sind zudem von einem möglichen Gefangenenaustausch ausgeschlossen.
Das Sondergericht soll seinen Sitz in Jerusalem haben. Die Verhandlungen sind öffentlich. Einige Teile davon sollen auch im Fernsehen übertragen werden.
Eingebracht wurde das Gesetz vom ultrarechten Angeordneten Simcha Rothman und der Oppositionspolitikerin Julia Malinowsky. Sie begründeten die Initiative mit dem außergewöhnlichen Ausmaß der Massaker am 7. Oktober. Rothman bezeichnete das Gesetz als "historischen Rahmen, der darauf abzielt, Gerechtigkeit zu üben und die Terroristen vor Gericht zu stellen, die das schlimmste Massaker in der Geschichte des Landes verübt haben".
Mitinitiatorin Malinowski erklärte, sie widme dieses Gesetz "allen Ermordeten, den Entführten und ihren Familien". "Dies werden die Prozesse gegen die Nazis von heute sein, und dies wird in die Geschichtsbücher eingehen", sagte die Oppositionspolitikerin.
Die neue Gesetzgebung steht in keinem Zusammenhang mit einem im März verabschiedeten Gesetz, das für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser im Westjordanland die Todesstrafe als Regelfall vorsieht, wenn ein tödlicher Anschlag von israelischen Militärgerichten als "terroristischer Akt" eingestuft wird. Dieses international scharf kritisierte Gesetz gilt nicht rückwirkend, bislang wurde es noch nicht angewendet.
R.Moore--SFF
