San Francisco Frontiers - Digitale Gewalt gegen Frauen: Appelle im Bundestag an Verantwortung aller

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten die Aktuelle Stunde mit dem Titel "Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche Verantwortung" beantragt. Justizministerin Hubig sagte in der Debatte, wenn Frauen zu Opfern gemacht werden sollen, "dann müssen wir alle widersprechen". Die SPD-Politikerin verwies auf die Betreiber von Internet-Plattformen, die "den Nährboden" für sexualisierte Gewalt im Internet böten und die künftig stärker in die Pflicht genommen würden.

Digitale Gewalt dürfe "kein Geschäftsmodell sein", sagte die Ministerin. Die Betreiber trügen "Verantwortung für ihre Nutzerinnen und Nutzer und dafür, dass auf ihren Seiten Menschen digital Gewalt anwenden". Hubig verwies auf das geplante digitale Gewaltschutzgesetz, das demnächst in den Bundestag eingebracht werden soll. Das Gesetz könne Betroffenen helfen, indem Strafbarkeitslücken geschlossen würden. So umfasse ein neuer Straftatbestand "umfassend bildbasierte sexualisierte Gewalt".

Zudem sollten sich Opfer solcher Gewalt künftig besser wehren können, indem sie etwa Schadensersatzansprüche leichter durchsetzen und Accountsperren durchsetzen können sollen, sagte Hubig. Auch werde die elektronische Fußfessel eingeführt. "Kein Täter soll sich sicher fühlen."

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) betonte in der Debatte ebenfalls die Notwendigkeit eines "zeitgemäßen Strafrechts, das den technologischen Entwicklungen standhält". Zugleich brauche es ein gesellschaftliches Klima, in dem sich Opfer von digitaler Gewalt im Internet auch trauten, die Taten anzuzeigen. "Es liegt an uns, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem es nicht mutig ist, einen Gewalttäter anzuzeigen, sondern selbstverständlich."

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sind "sexualisierte Gewalt und Übergriffigkeit gegen Frauen (...) strukturell in unserer Gesellschaft verankert". Sexismus werde toleriert, diese Haltung müsse sich ändern. Das Strafrecht biete nur die Möglichkeit, sich zu wehren, "wenn die Gewalt schon passiert ist". Die Gesellschaft müsse zu einer anderen Kultur kommen, "wo die sexualisierten Kommentare, wo die blöden Witze am Rand nicht mehr einfach akzeptiert werden". "Wir alle sind gefragt, um eine Gesellschaft zu kämpfen, die Frauen mit Respekt begegnet."

Die Linken-Abgeordnete Kathrin Gebel kritisierte mit Blick auf den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes, dass erst Bewegung in die Debatte um sexualisierte Gewalt im Internet gekommen sei, weil der mutmaßliche Täter "ein prominenter Mann" sei. Fernandes erhebt in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. In Spanien brachte sie ihre Vorwürfe zur Anzeige.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nannte den Umgang mit Gewalt gegen Frauen einen "Gradmesser für Zivilisation und für Anstand". "Und wer Anstand hat, nimmt die Verherrlichung von Gewalt gegen Frauen eben nicht hin. Noch nicht mal in Songtexten, in Witzchen oder in Videospielen." Daher sollte jeder "die Pflicht anerkennen, einzuschreiten, wenn Mädchen und Frauen herabgewürdigt werden", sagte Klöckner. "Es beginnt mit der eigenen Alltagsverantwortung und nicht erst bei prominenten Fällen."

P.Thomas--SFF