San Francisco Frontiers - Hongkonger Gericht bestätigt Haftstrafen für zwölf Demokratie-Aktivisten

Der Vorsitzende Richter Jeremy Poon bezeichnete die Vorwahlen in seiner Urteilsbegründung als "verfassungsrechtliche Massenvernichtungswaffe" und fügte an, das Streben nach einem allgemeinen Wahlrecht verleihe niemandem das Recht, "die verfassungsmäßige Ordnung schwer zu beeinträchtigen oder zu zerstören".

In dem Verfahren, in dem die Aktivisten im vergangenen Jahr verurteilt worden waren, ging es um inoffizielle Vorwahlen für die Parlamentswahl in Hongkong im Jahr 2020. Bei diesen sollten prodemokratische Kandidaten für die später abgesagte Wahl bestimmt werden. An den Vorwahlen nahm eine Rekordzahl an Menschen teil.

2021 waren ursprünglich 47 damalige Abgeordnete, Gewerkschafter, Wissenschaftler und Aktivisten verhaftet worden. Zwei von ihnen wurden im Mai 2024 freigesprochen.

Grundlage des Verfahrens ist das sogenannte chinesische Sicherheitsgesetz. Seitdem Peking das Gesetz am 30. Juni 2020 erließ, geht die Zentralregierung unter Vorwürfen wie Separatismus, Aufruhr, Terrorismus oder Kollaboration mit dem Ausland gegen Kritikerinnen und Kritiker vor. Noch bis vor wenigen Jahren galt die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong als Bastion der Meinungsfreiheit in China.

M.Powell--SFF