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Richterwahl: Rehlinger kritisiert Umgang mit Brosius-Gersdorf scharf / Foto: © AFP
Richterwahl: Rehlinger kritisiert Umgang mit Brosius-Gersdorf scharf
Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den Umgang mit der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, scharf kritisiert. "Ich finde es auch ausdrücklich bedauerlich, wie man hier mit einer Richterin und einer Frau umgeht", sagte Rehlinger am Freitag am Rande einer Bundesratssitzung.
Der Bundestag sollte am Freitag eigentlich über die Neubesetzung drei freiwerdender Stellen beim Verfassungsgericht befinden. Die Unionsfraktion forderte aber kurzfristig die Absetzung der Wahl von Brosius-Gersdorf und verwies auf Plagiatsvorwürfe. Gegen die Juristin hatte es schon zuvor massive Vorbehalte bei CDU/CSU wegen ihrer liberalen Haltung beim Thema Abtreibung gegeben.
Rehlinger nannte den Eklat um die Richterwahl "ein außerordentlich missliches Verfahren". Sie fügte hinzu: "Und beschädigt ist ein Stück weit auf jeden Fall auch schon durch dieses Verfahren die Person, um die es geht."
Es gehe aber auch um die Reputation eines Verfassungsorgans, des Bundesverfassungsgerichts. "Insofern ist das kein guter Weg, der bislang hier beschritten worden ist", betonte Rehlinger. Die saarländische Ministerpräsidentin ist zurzeit amtierende Präsidentin des Bundesrats.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) appellierte derweil an die Union. Es sei nun der Auftrag von Kanzler Friedrich Merz und Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) "Führungsverantwortung zu zeigen und für die Geschlossenheit auch in der Union zu sorgen".
H.Davis--SFF
