San Francisco Frontiers - Wadephul verteidigt im Bundestag israelisches Vorgehen - Kritik aus SPD und Grünen

"Wir müssen langfristig sicherstellen, dass Iran sein Nuklearprogramm nicht weiterverfolgt", betonte Wadephul. Nach den Militäraktionen Israels und der USA seien dafür jetzt allerdings Verhandlungen entscheidend, denn auch ein erfolgreiches militärisches Vorgehen könne "keine dauerhafte Sicherheit für Israel schaffen ohne eine diplomatische Lösung".

Daher werde die Bundesregierung weiter "für eine Verhandlungslösung arbeiten, die langfristige Stabilität in den Nahen Osten bringt", sagte der Außenminister. Dafür müsse aber auch Iran seine Aufrufe zur Vernichtung Israels einstellen und in der Region "das Aufwiegeln seiner 'Achse des Widerstands" beenden.

"Die Region braucht Stabilität", sagte auch Alabali Radovan. Sie verwies in ihrer Rede ebenfalls auf die Bedrohung Israels, ging aber vor allem auf die "katastrophale Lage" im Gazastreifen ein und übte deutliche Kritik am israelischen Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung. Neun von zehn Gebäuden in Gaza sein zerstört oder beschädigt, es gebe überall Mangelernährung, "alle 45 Minuten wird ein Kind getötet", sagte die SPD-Politikerin.

"Die Menschen hungern und leiden, diese Situation ist unerträglich", mahnte Alabali Radovan. Die Ministerin kritisierte unzureichende Hilfslieferungen durch Israel, die nun sogar wieder komplett ausgesetzt worden seien. Sie forderte "einen Waffenstillstand sofort", auch zur Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln, die noch von der radikalen Palästinenserorganisation Hamas festgehalten werden.

Alabali Radovan ging aber auch auf die Lage im Westjordanland ein, "wo immer wieder israelische Siedler palästinensische Dörfer überfallen", gerade am Mittwoch wieder ein christliches Dorf. Bauern würden in dem Gebiet bedroht und davon abgehalten, ihre Felder zu bestellen. Durch Israel würden "konkrete Schritte zu einer Annexion vorbereitet".

Die Lage im Nahen Osten bleibe insgesamt "zutiefst beunruhigend", sagte auch sie. Als Beispiel verwies die Ministerin auf den Anschlag auf eine christliche Kirche in Damaskus vom Sonntag mit mindestens 25 Toten. Auch dies sei "abscheulich und besorgniserregend", die Lage in Syrien bleibe "fragil". Alabali Radovan forderte die syrische Übergangsregierung auf, die Sicherheit besonders von Minderheiten zu gewährleisten.

Von einer "humanitären Katastrophe" in Gaza sprach im Bundestag auch die Grünen-Politikerin Deborah Düring. Sie prangerte ebenfalls "die fortschreitende Annexion und Siedlergewalt im Westjordanland" an. Das Völkerrecht müsse "ohne Ausnahmen und ohne Doppelstandards gelten", mahnte die Grünen-Politikerin. Zweifel äußerte sie in diesem Zusammenhang an der völkerrechtlichen Legitimität des israelischen Militärschlags gegen den Iran.

Cansu Özdemir erklärte sich für die Linken-Fraktion solidarisch mit den Opfern militärischer Gewalt in der Region, staatlicher Unterdrückung und völkerrechtswidriger Angriffe, egal welcher Religion und ethnischen Zugehörigkeit. Sie alle verdienten es, "endlich in Frieden und Freiheit zu leben". Die Bombardierung Irans durch Israel und die USA verurteilte Özdemir als völkerrechtswidrig.

R.Baker--SFF