San Francisco Frontiers - Haßelmann von Dobrindts Reaktion auf Urteil zu Zurückweisungen "irritiert"

Dass Dobrindt in einem solchen Hauptsacheverfahren Erfolg haben könnte, hält Haßelmann für "ausgeschlossen". Im Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stehe eindeutig: "Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar". Mit seinen Äußerungen habe Dobrindt daher "viele irritiert", sagte sie im ARD-"Moma".

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Montag im Eilverfahren drei Menschen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung ohne Dublin-Verfahren wehrten. Das Gericht erklärte ihre Zurückweisung nun für rechtswidrig.

Die Eilentscheidungen gelten nur für die drei Somalier, zwei Männer und eine Frau. Das Gericht machte aber deutlich, dass es die Zurückweisungen bei Grenzkontrollen in solchen Fällen allgemein für rechtswidrig hält.

Auch Haßelmann sprach im ARD-Morgenmagazin von einer im Grunde "grundsätzlichen" Entscheidung. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Dobrindt "sind mit ihrem nationalen Alleingang auf der ganzen Linie gescheitert. Das ist ganz eindeutig und das zeigt auch dieses Urteil", sagte sie. Die Grünen-Fraktionschefin forderte den Bundesinnenminister auf, seine Anordnung zurückzunehmen. Er gefährde auch die Arbeit der Bundespolizei.

Dobrindt will trotz des Urteils weiterhin zurückweisen. "Wir halten an den Zurückweisungen fest", sagte er am Montagabend in Berlin. Das Urteil nannte er einen "Einzelfallbeschluss".

F.Garcia--SFF