San Francisco Frontiers - Urteil in Bremen: Feuerwehrmann verliert Beamtenstatus wegen rechtsextremer Chats

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Entfernung eines Feuerwehrmanns aus dem Beamtenverhältnis wegen rassistischer und rechtsextremistischer Chatnachrichten bestätigt. Diese spiegelten die "inneren Einstellung des Beamten" wider und stellten unter anderem einen Verstoß gegen dessen Pflicht zur Verfassungstreue dar, teilte das Gericht in der Hansestadt am Mittwoch zur Begründung mit. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung des Manns gegen ein Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts zurück. Dieses hatte ihn mit Urteil vom November wegen der fraglichen Chatnachrichten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Eine Revision ließ das Oberverwaltungsgericht nicht zu. Dagegen ist allerdings noch eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich.Der Feuerwehrmann hatte nach Gerichtsangaben über den Messengerdienst Whatsapp fremdenfeindliche und rechtsextreme Nachrichten versandt. Diese hätten "der Verächtlichmachung und der Ausgrenzung von Personen wegen ihrer Herkunft beziehungsweise ihre Hautfarbe" gedient. Andere Dateien hätten Bezüge zu Adolf Hitler und Hakenkreuzsymbolen gehabt und zu einer "Bagatellisierung und Glorifizierung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes" beigetragen.