San Francisco Frontiers - Pro Asyl fordert von Regierung aktiveren Flüchtlingsschutz

Die Bundesregierung habe versprochen "die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen zu beenden", erinnerte Pro Asyl an den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Deshalb müsse sie etwa der Einrichtung faktischer Haftlager entgegentreten. Verwiesen wird auf EU-Pläne, Schutzsuchende vor der Einreise einem "Screening" zu unterziehen, von dessen Ergebnis dann abhängt, ob sie die Grenze im rechtlichen Sinn überschreiten dürfen. Die Bundesregierung sei dem bisher nicht entgegengetreten, kritisierte Pro Asyl.

"Von der Innenministerin und der Außenministerin hören wir bislang kein Wort der Verurteilung der Zonen der Rechtlosigkeit an Europas Grenzen", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Wir erwarten, dass die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag auf europäischer Ebene vertreten werden und sich die Bundesregierung ohne Wenn und Aber für faire Asylverfahren einsetzt." Noch könne verhindert werden, "dass systematische Inhaftierung durch die verpflichtende Fiktion der Nichteinreise verhindert werden".

Positiv bewertete Pro Asyl dagegen Pläne der Bundesregierung, durch ein Chancen-Aufenthaltsrecht die Praxis jahrelanger Ketten-Duldungen zu beenden. Die Aktivisten kritisieren jedoch, dass laut bisherigen Plänen des Innenministeriums dafür "die alte, schwarz-rot-restriktive Linie fortgeführt" werde. Teilweise seien sogar neue Restriktionen vorgesehen.

B.Johnson--SFF