San Francisco Frontiers - Ukraine und EU beschließen Einrichtung von Sondertribunal zu Moskaus Angriffskrieg

Die Vorarbeiten zur Einrichtung des beim Europarat angesiedelten Tribunals seien abgeschlossen, hieß es in einer bei dem Treffen in Lwiw veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Das Sondertribunal soll das "Verbrechen der Aggression" gegen die Ukraine ahnden und die politischen und militärischen Verantwortlichen aus Russland zur Rechenschaft ziehen.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sagte bei dem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Lwiw, er hoffe darauf, dass Kreml-Chef Wladimir Putin und andere russische Regierungsmitglieder vor Gericht gebracht werden.

Es dürfe keine Straflosigkeit geben, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. "Russlands Aggression darf nicht ungestraft bleiben und deshalb ist es äußerst wichtig, dieses Tribunal zu schaffen."

Für die Ahndung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg soll ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zuständig. Der IStGH hatte im März 2023 wegen des Vorwurfs der Zwangsdeportation ukrainischer Kinder im Zuge der russischen Offensive einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Der IStGH kann jedoch nicht gegen Moskau wegen des "Verbrechens der Aggression", also die Entscheidung zum Angriff auf die Ukraine, vorgehen.

Das Sondertribunal soll diese Rechtslücke nun schließen und Verantwortliche aus dem Kreml sowie dem russischen Militär vor Gericht bringen. Ein Prozess gegen Putin wäre aber erst nach dem Ende seiner Präsidentschaft möglich, da amtierende Staatschefs, Ministerpräsidenten und Außenminister Immunität genießen.

Die vereinbarte Einrichtung des Sondertribunals sei eine "gute Nachricht", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein brutales, völkerrechtswidriges Verbrechen, wie es in der jüngeren europäischen Geschichte kein zweites gegeben hat." Das neue Tribunal sende das Signal aus, dass es auch für das Verbrechen der Aggression keine Straflosigkeit gebe.

Unter Ex-Präsident Joe Biden zählten die USA zu den treibenden Kräften bei der Einrichtung des Sondertribunals, seit dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump hat sich dies allerdings geändert. Kallas sagte, sie hoffe dennoch, dass Washington "eher früher als später" die Initiative unterstützen werde.

Die EU sagte ukrainischen Rüstungsunternehmen am Freitag außerdem eine Milliarde Euro aus den Erlösen eingefrorener russischer Vermögenswerte zu, um das Land im Krieg gegen Moskau weiter zu unterstützen. Die Mittel würden "die ukrainischen Verteidigungsfirmen direkt unterstützen und zusätzliche Militärhilfe in den kommenden Monaten sichern, die von entscheidender Bedeutung ist", betonte Kallas.

Während des Treffens der EU-Außenminister in Lwiw fand in Moskau die große Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland statt. "Es ist wichtig und symbolisch, dass die europäischen Partner am Europatag an der Seite der Ukraine stehen", erklärte der ukrainische Regierungschef Denis Schmyhal in Onlinenetzwerken. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte das Treffen in Lwiw am Donnerstagabend als wichtige Geste bezeichnet, die zeige, "dass wir an der Seite der Ukraine stehen".

Putin nutzte die Militärparade in Moskau, um den Einsatz der in der Ukraine für Russland kämpfenden Soldaten zu würdigen. Ganz Russland stehe hinter der Offensive, sagte der Kreml-Chef vor tausenden Soldaten und rund 20 ausländischen Staats- und Regierungschefs auf dem Roten Platz.

Putin zog in seiner Ansprache Parallelen zwischen dem Zweiten Weltkrieg und der russischen Offensive in der Ukraine. Russland "war und bleibt eine unzerstörbare Barriere gegen Nazismus, Russophobie und Antisemitismus", betonte er.

Zu den hochrangigen ausländischen Gästen in Moskau zählten Chinas Staatschef Xi Jinping, der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic. Als einziger Regierungschef aus der EU reiste - trotz Warnungen aus Brüssel - der slowakische Ministerpräsident Robert Fico an.

Putin hatte anlässlich der Gedenkfeiern einseitig eine dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg verkündet. Kiew warf Russland aber vor, diese selbst zu brechen.

Deutschland und Frankreich riefen Putin am Freitag erneut auf, einer längeren Waffenruhe in der Ukraine zuzustimmen und drohten Moskau mit weiteren Sanktionen. Russland müsse "jetzt endlich den Pfad für echte Friedensverhandlungen" beschreiten, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. Auch Trump hatte am Donnerstag zu einer "30-tägigen, bedingungslosen Waffenruhe" aufgerufen. Selenskyj kündigte für Samstag ein Gipfeltreffen mit führenden europäischen Politikern in der Ukraine an.

P.Adams--SFF