San Francisco Frontiers - Oberstes US-Gericht ermöglicht weitere Abschiebungen nach Kriegsgesetz von 1798

Der mit der Mehrheit von fünf gegen vier Richterstimmen gefällte Beschluss hat jedoch nur vorläufigen Charakter und erging aus formalen Gründen. Das Oberste Gericht befand, dass sich die klagenden fünf Venezolaner beim falschen Gericht gegen ihre drohenden Abschiebungen gewandt hätten. Da sie in Texas inhaftiert seien, müssten sie auch bei der dort angesiedelten Bundesgerichtsbarkeit klagen. Stattdessen hatten die Venezolaner ihre Klage bei einem Bundesrichter in der Hauptstadt Washington eingereicht.

Die Verfassungsrichter ließen damit die Tür dafür offen, dass die Abschiebungen aufgrund des Gesetzes von 1798 erneut vor unteren Gerichten angefochten werden können. Auf die eigentliche Frage, ob das für Kriegszeiten gedachte und zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr angewendete Gesetz überhaupt für Ausweisungen angeblicher Krimineller anwendbar ist, ging der Supreme Court nicht ein.

Er entschied jedoch, dass die von Abschiebungsentscheidungen nach dem Alien Enemies Act Betroffenen rechtzeitig über ihre geplante Abschiebung unterrichtet werden müssten. Sie müssten so die Möglichkeit bekommen, "ihre Abschiebung anzufechten". Ein Anwalt der Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete diesen Teil der Entscheidung als "wichtigen Sieg".

Trump feierte den Beschluss des Obersten Gerichts gleichwohl als Bestätigung seines Vorgehens. "Der Supreme Court hat die Rechtsstaatlichkeit in unserer Nation aufrecht erhalten, indem er dem Präsidenten, wer immer das auch sein mag, ermöglicht, unsere Grenzen zu sichern und unsere Familien und unser Land selbst zu schützen", schrieb der Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social. Den Zusatz "Ein großartiger Tag für die Gerechtigkeit in Amerika!" setzte Trump in Großbuchstaben.

Seine Regierung hatte am 15. März mehr als 200 angebliche Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua nach El Salvador ausfliegen lassen, wo sie in einem Hochsicherheitsgefängnis für Schwerverbrecher inhaftiert wurden. Am selben Tag untersagte der in Washington ansässige Bundesrichter James Boasberg diese Abschiebungen. Seine Entscheidung wurde später von einem Bundesberufungsgericht bestätigt, woraufhin sich die Regierung an den von konservativen Richtern dominierten Supreme Court wandte.

Anwälte von mehreren der abgeschobenen Venezolaner führten ins Feld, dass ihre Mandanten nicht Tren de Aragua angehören würden, keine Verbrechen begangen hätten und hauptsächlich wegen ihrer Tätowierungen fälschlicherweise als Bandenmitglieder eingestuft worden seien.

Nach der jetzt ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichts schrieb indessen Heimatschutzministerin Kristi Noem im Onlinedienst X, damit sei Trumps Recht bestätigt worden, "die Invasion unseres Landes durch Terroristen zu stoppen, indem Kriegsvollmachten angewendet werden". Die Trump-Regierung hatte Tren de Aragua im Februar in die Liste ausländischer "Terrororganisationen" aufgenommen.

Nach Angaben des Weißen Hauses soll die unter anderem im Menschenhandel, Drogenschmuggel und der Geldwäsche tätige Bande eng mit der Regierung des linksautoritären venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro verbunden sein. Trump erhob die Anschuldigung, die Bande führe "einen irregulären Krieg" gegen die USA, teilweise auf direkte Anweisung der Maduro-Regierung.

Vizepräsident JD Vance erklärte nach der Supreme-Court-Entscheidung, damit sei die Vorstellung zurückgewiesen worden, dass "weit links stehende Richter" in der Hauptstadt, Trumps Einwanderungspolitik aufheben könnten. "Dies ist eine große Niederlage für die Verrückten und ein großer Sieg für das amerikanische Volk", schrieb Vance auf X.

Die Entscheidung des Supreme Court wurde mit den Stimmen von fünf konservativen Richtern getroffen. Die konservative Richterin Amy Coney Barrett scherte jedoch aus und stimmte mit ihren drei linksliberalen Kolleginnen dagegen. Eine dieser Richterinnen, Sonia Sotomayor, bezeichnete die Anwendung des Gesetzes von 1798 als "außerordentliche Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit".

Die Trump-Regierung erzielte am Montag noch einen weiteren Etappenerfolg vor dem Obersten Gericht. Darin ging es um den Fall eines Salvadorianers, der am 15. März ebenfalls in das zentralamerikanische Land zur dortigen Inhaftierung abgeschoben worden war - in seinem Fall räumte die Regierung allerdings später ein, dass der Mann aufgrund eines "Verwaltungsfehlers" abgeschoben worden sei.

Der Supreme Court setzte gleichwohl nun die Anordnung einer Bundesrichterin außer Kraft, wonach der 29-jährige Kilmar Armando Ábrego García bis Montag (Ortszeit) zurück in die USA hätte gebracht werden müssen. Der Vorsitzende Richter John Roberts forderte die Anwälte des Mannes auf, ihre Argumente in dem Fall bis zum Dienstag um 17.00 Uhr Ortszeit vorzulegen.

Die Regierung hatte in ihrem Eilantrag trotz des eingeräumten Irrtums bei der Abschiebung darauf beharrt, dass Ábrego García der salvadorianischen Verbrecherbande MS-13 angehöre und seine Abschiebung deshalb zulässig sei. Die Bundesrichterin hatte hingegen befunden, dass es für eine Zugehörigkeit des 29-Jährigen zur MS-13 keine Belege gebe.

X.Roberts--SFF