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Geheimdienstchef: Netanjahu verlangte Hilfe bei Prozess-Verschleppung / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Geheimdienstchef: Netanjahu verlangte Hilfe bei Prozess-Verschleppung
Der israelische Inlands-Geheimdienstchef Ronen Bar hat Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgeworfen, ihn um Hilfe bei der Verschleppung des gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses gebeten zu haben. Im November habe Netanjahu ihn mehrfach aufgefordert, eine Sicherheitseinschätzung abzugeben, wonach dessen Zeugenaussage in dem Prozess aus Sicherheitsgründen nicht fortgesetzt werden könne, schrieb Bar in einem am Freitag veröffentlichten Brief an den Obersten Gerichtshof Israels. Netanjahu wies dies umgehend als "Lügengespinst" zurück.
Netanjahus rechtsgerichtetes Regierungskabinett hatte vor zwei Wochen einstimmig Bars Entlassung beschlossen. Der Oberste Gerichtshof wird sich am kommenden Dienstag mit mehreren Einsprüchen gegen diese Entscheidung befassen, bis dahin bleibt Bar im Amt.
Netanjahu hatte Bars Entlassung mit mangelndem Vertrauen in den Geheimdienstchef und dem Versagen des Schin Bet beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 begründet. Bar bezeichnete die Entscheidung dagegen als politisch motiviert. Sein Verhältnis zu Netanjahu gilt als angespannt, seitdem der Geheimdienst in einem Untersuchungsbericht zum 7. Oktober 2023 neben dem eigenen Versagen auch Fehler der Regierung benannt hatte.
Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara warf Netanjahu am Freitag einen "persönlichen Interessenkonflikt" bei Bars Entlassung vor. Die Entscheidung sei "grundlegend mit Makeln behaftet", erklärte Baharav-Miara. Ein Interessenkonflikt ergebe sich aus den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen Netanjahus Umfeld. Der Schin Bet ermittelt derzeit zu mutmaßlichen Bestechungszahlungen aus Katar an mehrere Netanjahu-Vertraute. Wegen der als "Katargate" bekannten Affäre sitzen zwei Verdächtige in Untersuchungshaft.
U.Lee--SFF
