San Francisco Frontiers - "Katargate"-Ermittlungen in Israel richten sich gegen Mitarbeiter Netanjahus

Israelische Medien hatten berichtet, die Festnahme der Netanjahu-Mitarbeiter Urich und Feldstein sei im Rahmen der "Katargate"-Affäre erfolgt. Dabei geht es um den Verdacht des Inlandsgeheimdiensts Schin Bet, dass mehrere Vertraute Netanjahus Bestechungsgeld aus Katar erhalten haben sollen.

Die Polizei sprach am Montag lediglich von "zwei Verdächtigen", die festgenommen worden seien, um vernommen zu werden. Netanjahus Likud-Partei bestätigte die Festnahme Urichs.

Netanjahu sagte in seiner Videobotschaft, er habe sofort nach der Aufforderung ausgesagt. Die Polizei halte "Jonatan Urich und Eli Feldstein als Geiseln". Es liege "absolut nichts" vor, es handle sich nur um "eine politische Hexenjagd", sagte Netanjahu, der sich selbst wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten muss.

Netanjahus konservative Likud-Partei äußerte ebenfalls scharfe Kritik am Vorgehen der Ermittler. Mit der "brutalen Festnahme" Urichs sei ein "neuer Tiefpunkt in der politischen Treibjagd" erreicht worden, mit der ein "rechtsgerichteter Regierungschef zu Fall gebracht" werden solle, erklärte sie. Ziel sei es, die von Netanjahu angestrebte Entlassung von Schin-Bet-Chef Ronen Bar zu verhindern.

Netanjahus Regierungskabinett hatte die Entlassung von Schin-Bet-Chef Bar vor zwei Wochen einstimmig beschlossen. Aufgrund mehrerer Berufungsanträge dagegen setzte der Oberste Gerichtshof die Entlassung allerdings bis zum 8. April aus. Ungeachtet dessen gab Netanjahu am Montag bereits bekannt, dass der ehemalige Marinekommandeur Eli Scharwit künftig den Schin Bet leiten soll.

Wegen des Vorgehens der Regierung gibt es in der Bevölkerung seit Tagen massive Proteste. Am Montag fanden vor dem Parlament in Jerusalem erneut Demonstrationen statt. Die Teilnehmer kritisierten Netanjahus Rolle in der "Katargate"-Affäre und machten sich in Aktionen über den Regierungschef lustig. Außerdem forderten sie ein Ende des Krieges im Gazastreifen sowie eine Freilassung der von der Hamas dort noch immer als Geiseln festgehaltenen Menschen.

Katar unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Israel, das Golfemirat fungiert jedoch zusammen mit den USA und Ägypten als wichtiger Vermittler in dem seit fast zweieinhalb Jahre andauernden Krieg im Gazastreifen. In Katars Hauptstadt Doha haben seit Jahren mehrere Spitzenfunktionäre der Hamas ihren Wohnsitz. Der Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte den Gaza-Krieg ausgelöst.

K.Gray--SFF