San Francisco Frontiers - Tunesien: Todesstrafe für acht Angeklagte wegen Mordes an Oppositionspolitiker

Wegen der Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi im Jahr 2013 sind am Dienstag nach Angaben lokaler Medien acht Angeklagte in Tunis zum Tod verurteilt worden. Demnach wurde den Verurteilten unter anderem "Anstiftung zum bewaffneten Konflikt" vorgeworfen. Der linksnationalistische Brahmi war ein prominenter Kritiker der damals regierenden islamistischen Ennahdha-Partei. Brahmi war am 25. Juli 2013 vor seinem Haus getötet worden. Zu der Ermordung Brahmis sowie der des linken Oppositionellen Tschokri Belaid weniger als sechs Monate zuvor bekannten sich der Miliz Islamischer Staat (IS) nahestehende Dschihadisten. Brahmis Familie hatte der damals regierenden Ennahdha-Partei vorgeworfen, hinter der Ermordung zu stecken, was diese stets bestritten hat.Im Jahr 2022 hatte der tunesische Präsident Kaïs Saïed 57 Richter entlassen, unter anderem einige, die Ermittlungen zu den Morden an Brahmi und Belaid behindert haben sollen.Die Ennahdha-Partei dominierte nach der Revolution in Tunesien 2011 ein Jahrzehnt lang die Politik in dem nordafrikanischen Land. Die Ermordung der Oppositionellen schockierte das Land und löste eine tiefe politische Krise aus. Tunesien verhängt immer wieder Todesurteile, besonders häufig in Fällen von Terrorismus. Ein 1991 in Kraft getretenes De-facto-Moratorium führt jedoch dazu, dass die Urteile in der Regel in lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden.