San Francisco Frontiers - Trump erzielt vor Gericht Erfolg im Streit um Abfindungen für Behördenmitarbeiter

Im Falle der Abfindungen kam Bezirksrichter George O'Toole zu dem Schluss, dass die klagenden Gewerkschaften nicht das erforderliche direkte Interesse an der Richtlinie hätten. Vielmehr würden sie eine Politik anfechten, "die andere betrifft, insbesondere Angestellte der Exekutive", führte er aus. Noch in der vergangenen Woche hatte der Richter die Pläne der US-Regierung vorübergehend ausgesetzt.

Die Gewerkschaft AFGE, die rund 800.000 Bundesbedienstete vertritt, nannte das Urteil einen "Rückschlag im Kampf um Würde und Fairness für Staatsbedienstete" und kündigte weiteren Widerstand an. "Wir halten es nach wie vor für illegal, US-Bürger, die ihre Karriere dem öffentlichen Dienst gewidmet haben, zu zwingen, innerhalb weniger Tage und ohne angemessene Informationen eine Entscheidung darüber zu treffen, ob sie ihre Familien entwurzeln und ihre Karriere aufgeben sollen", erklärte AFGE-Präsident Everett Kelley.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte mehr als zwei Millionen Bundesbeschäftigten in einer Rundmail angeboten, gegen eine Abfindung von acht Monatsgehältern freiwillig aus dem Job auszuscheiden und damit dem Risiko einer späteren Kündigung zuvorzukommen. Laut dem Weißen Haus stimmten bislang mehr als 65.000 Bundesbedienstete dem Angebot zu.

Gegen die Maßnahme hatten mehrere Gewerkschaften vor Gericht geklagt. Wenige Stunden vor Ablauf einer Frist hatte Bezirksrichter O'Toole das Ultimatum dann vorläufig ausgesetzt. Er bezeichnete das Ultimatum zu diesem Zeitpunkt laut der "Washington Post" als "willkürlich, unrechtmäßig, überstürzt".

Seit seinem Amtsantritt vor mehr als drei Wochen treibt US-Präsident Trump den radikalen Umbau und die Zerschlagung von Teilen des US-Regierungsapparats massiv voran. Federführend damit betraut ist die neuen Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) unter der Leitung von Trumps Berater und Tech-Milliardär Elon Musk. In dieser Funktion ist Musk maßgeblich an dem massiven Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden beteiligt.

Zahlreiche Abteilungen und Behörden wurden bereits geschlossen und Tausende von Mitarbeiter in den Urlaub geschickt, darunter etwa Beschäftigte der Entwicklungsbehörde USAID. Kritiker halten Trump und Musk vor, sie wollten über die Entlassungwelle auch politisch missliebige Mitarbeiter in den Behörden und Ministerien loswerden.

Gegen die Entlassungen laufen derzeit dutzende Klagen. Die Freistellung der mehr als 2000 USAID-Mitarbeitern wurde am vergangenen Wochenende durch einen Bundesrichter gestoppt .

Angesichts des juristischen Widerstands warf das Weiße Haus US-Richtern vor, ihre "Macht zu missbrauchen", um Trumps Maßnahmen zu blockieren. "Die eigentliche Verfassungskrise findet in unserer Justiz statt, wo Bezirksrichter in liberalen Bezirken im ganzen Land ihre Macht dazu nutzen, einseitig die grundlegenden Exekutivbefugnisse von Präsident Trump zu blockieren", sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt.

Richter verhielten sich wie "juristische Aktivisten und nicht wie ehrliche Schiedsrichter des Gesetzes", kritisierte Leavitt. 77 Millionen US-Bürger hätten Trump zum Präsidenten gewählt und jegliche gerichtliche Verfügung sei ein "Missbrauch der Rechtsstaatlichkeit und ein Versuch, den Willen des Volkes zu vereiteln". Die US-Regierung werde weiterhin jeden Rechtsweg beschreiten, "um diese extremistischen Verfügungen letztlich aufzuheben", versicherte die Regierungssprecherin.

Den jüngsten Erfolg vor Gericht und die Aufhebung des vorübergehenden Stopps des Abfindungsprogramms nannte Leavitt im Onlinedienst X die erste Entscheidung "in einer langen Reihe von juristischen Siegen" für Trump. Der US-Präsident hatte sich am Dienstag über "sehr politische Richter" beklagt und offen gedroht: "Vielleicht sollten wir uns mit den Richtern beschäftigen, denn das ist eine sehr ernste Angelegenheit."

B.Turner--SFF