San Francisco Frontiers - Geldstrafen gegen Rechtsextreme in Großverfahren wegen Volksverhetzung in Dortmund

Die Staatsanwaltschaft legte den zehn Angeklagten zur Last, bei zwei aufeinanderfolgenden Kundgebungen am 21. September 2018 durch Dortmund gezogen zu sein und antisemitische Parolen skandiert zu haben. Auf in Onlinenetzwerken verbreiteten Videos war zu sehen, wie Teilnehmer unter anderem die Parole "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit" skandierten. Zahlreiche Demonstrierende schwenkten Reichsflaggen. Zu den Demonstrationen hatte die rechtsextreme Kleinstpartei Die Rechte aufgerufen.

Vor allem eine der Demonstrationen, auf der die antisemitischen Parolen gerufen und Bengalos gezündet wurden, wurde vom Gericht als bedrohliche Szenerie gewertet. Das Ereignis sei geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören. Den fünf freigesprochenen Angeklagten konnte laut Gericht teils nicht sicher nachgewiesen werden, dass sie an der Demonstration teilgenommen hatten. Im anderen Fall beteiligten sie sich an der vorangegangenen Kundgebung, auf der keine Pyrotechnik gezündet wurde.

Die Demonstrationen sorgten für Betroffenheit und Entsetzen in der Öffentlichkeit. Scharfe Kritik gab es damals aber auch an der Polizei, die nicht eingriff. Später beschäftigte der Einsatz den Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. Aus Platzgründen fand der Prozess in einem Freizeitzentrum statt. Das Verfahren dauerte rund sieben Monate.

Y.Gomez--SFF