San Francisco Frontiers - Trumps Vereidigung: Scholz hebt Wichtigkeit transatlantischer Beziehungen hervor

"Wir dürfen nicht vergessen, wie wichtig die USA für den Aufbau der Demokratie in Westdeutschland waren", fuhr Scholz fort. "Und die Nato ist der Garant unserer Sicherheit. Deshalb brauchen wir stabile Beziehungen zu den USA", sagte er.

Als Europäische Union "können wir auch auf unsere eigene Stärke bauen", sagte Scholz weiter. "Als Gemeinschaft mit mehr als 400 Millionen Europäerinnen und Europäern haben wir ökonomisches Gewicht", hob er hervor. "Eine Regel lautet: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden", betonte Scholz mit Blick auf von Trump geäußerte Ansprüche auf Grönland und Kanada.

Der Kanzler führte weiter aus, dass er bereits zweimal mit Trump telefoniert habe. "Das waren sehr freundliche und gute Gespräche. Auch unsere Berater haben sich bereits mehrfach getroffen. Wir fangen mit der neuen Administration also nicht bei null an."

Zu einer möglichen USA-Reise von Scholz wollte sich die Bundesregierung vorerst nicht äußern. Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner wies darauf hin, dass Termine stets erst angekündigt würden, "wenn sie anstehen".

Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit Blick auf eine mögliche Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Washington. Baerbock werde zu dem designierten US-Außenminister Marco Rubio "zunächst auf andere Art und Weise Kontakt aufnehmen".

"Donald Trump ist ein schwieriger Präsident für Deutschland", sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Sendern RTL und ntv. Umso wichtiger sei es nun, "liberale Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu schützen und zu verteidigen und stabil zu halten".

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rief die USA zur Fairness in den beidseitigen Handelsbeziehungen auf. Zu der von Trump angekündigten Abkehr vom Pariser Klimaschutzabkommen sagte Baerbock, umso mehr solle es die europäische Industrie als Chance sehen, "dass wir bei diesen Technologien dann in Zukunft vielleicht die Nase vorn haben". Generell rief Baerbock die Europäerinnen und Europäer zu einem selbstbewussten Umgang mit der Trump-Regierung auf.

Deutschland müsse gegenüber Trump seine "Verlässlichkeit als Partner" und seine eigene Leistungsfähigkeit deutlich machen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in München. Dazu zähle auch, im militärischen Bereich mehr Verantwortung zu übernehmen.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth wandte sich mit Blick auf beschwichtigende Äußerungen aus der CDU/CSU dagegen, "die Lage schönzureden". Es dürfe nicht das Ziel sein, "Trump in den Allerwertesten zu kriechen", sagte Roth RTL und ntv. Im Sender rbb mahnte Roth zudem stärkere eigene Verteidigungsanstrengungen Deutschlands und der EU an.

"Nur wenn wir geschlossen auftreten, können wir unsere Werte und Interessen in einer immer unsichereren Welt verteidigen", rief SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast zu europäischer Einigkeit auf. Sie warnte vor Einflussgewinnen für Rechtspopulisten weltweit.

Vor weltweiten Folgen für den Klimaschutz warnten die Direktoren des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer und Johan Rockström. Trumps Pläne, die Förderung von Öl und Gas auszuweiten, würden die Klimarisiken weiter verschärfen, erklärte Edenhofer. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch forderte die EU sowie die derzeitige und die künftige Bundesregierung auf, "sich den autoritären Kräften an der Spitze der USA klar entgegen zu stellen, wo diese Rechtsstaat, Menschenrechte und Klimaschutz unterminieren".

Auch die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, warnte vor Trump. Sie erinnerte in Berlin daran, dass schon dessen erste Amtszeit "von Rassismus und Doppelmoral" sowie "diskriminierenden Maßnahmen, Praktiken und Gesetzen" geprägt gewesen sei.

Trump tritt am Montag seine zweite Amtszeit als US-Präsident an. Der 78-jährige Rechtspopulist war bereits von 2017 bis 2021 Präsident der Vereinigten Staaten.

I.Sanders--SFF