San Francisco Frontiers - Festnahmen bei propalästinensischer Besetzung von Berliner Hochschule

Am Mittag hatten etwa 50 teils vermummte Menschen das Audimax der Hochschule in Berlin-Hellersdorf besetzt. Laut Polizei brachten sie Transparente und Plakate mit Bezug zum Nahostkonflikt ohne strafbaren Inhalt an Fassade und Fenstern an. Eine Person soll den Angaben zufolge die israelfeindliche Parole "From the River to the Sea" gerufen haben. "Die Hochschulleitung teilte der Einsatzleitung am Ort mit, dass eine Anwesenheit der Personen im Hochschulgebäude bis 21 Uhr geduldet werde", hieß es von der Polizei.

Als die Besetzer das Gebäude gegen 21.00 Uhr verließen, soll die Präsidentin der Hochschule, Bettina Völter, versucht haben, die Einsatzkräfte wegzuschicken. Laut "Bild"-Zeitung soll sie mit abwehrender Armbewegung auf die Polizisten zugegangen sein und gerufen haben: "Wir brauchen Sie nicht." Auf die Aussage der Beamten, dass sie dafür sorgen wollten, dass keiner der Besetzer erneut ins Gebäude gelange, erwiderte die Präsidentin der Zeitung zufolge: "Hier kommt ja auch niemand rein - wir erleben es als bedrohlich, dass Sie vorn am Eingang stehen."

Wegner kritisierte dies am Dienstag auf der Onlineplattform X scharf: "Es ist völlig unverständlich, dass eine Hochschulpräsidentin die Polizei Berlin als Bedrohung sieht - und nicht die vermummten und gewalttätigen Antisemiten, die ihre Hochschule besetzen." Die Beamten hätten absolut richtig gehandelt und seine volle Rückendeckung, erklärte Wegner.

Auch Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) lobte die Polizei und betonte, dass diese keine Bedrohung sei, "sondern zu jeder Zeit wichtige Arbeit leistet und unsere Hochschulen schützt". Gleichzeitig dankte sie der Hochschulleitung für die Deeskalation der Situation. "Ich bin froh, dass die Besetzung durch den Einsatz aller Beteiligten friedlich beendet wurde."

Die Berliner Hochschulen seien Orte der Debatte und des freien Meinungsaustauschs, erklärte Czyborra. Diese werde entgegen anderer Behauptungen auch nicht durch Ordnungsrecht bedroht. Für Vermummung fehle also jeder Anlass.

Das Ordnungsrecht an Berliner Hochschulen war im Juli nur drei Jahre nach der Abschaffung wieder eingeführt worden. Anlass war unter anderem ein mutmaßlich antisemitisch motivierter Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin. Es ahndet Gewalt gegen Hochschulmitglieder, aber auch Bedrohung oder sexuelle Belästigung. Die Strafen reichen vom Ausspruch einer Rüge über den Ausschluss von bestimmten Lehrveranstaltungen bis hin zur Exmatrikulation.

K.Torres--SFF