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Scholz: Lieferkettengesetz "kommt weg" / Foto: © AFP
Scholz: Lieferkettengesetz "kommt weg"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Unternehmen in Deutschland auf dem Arbeitgebertag in Berlin schnelle Entlastung zugesichert. Auf die Kritik von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, vom Bürokratieabbau komme in den Betrieben nichts an, ein Beispiel sei das Lieferkettengesetz, sagte Scholz: "Das kommt weg", und zwar "dieses Jahr noch". Das Gesetz ist der Wirtschaft ein Dorn im Auge; Unternehmen beklagen dadurch einen hohen bürokratischen Aufwand und Nachteile gegenüber ausländischen Wettbewerbern.
Dulger sagte auf der Veranstaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag, "wir haben mehrfach darum gebeten, dieses Gesetz entweder zu lockern oder außer Kraft zu setzen". Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe zugesichert, er werde sich an die Arbeit machen - doch "geliefert" habe er nicht.
Die Koalitionsspitzen hatten bereits im Juli auf Druck der FDP vereinbart, das Lieferkettengesetz aufzuweichen, als Teil der Wachstumsinitiative zur Belebung der Konjunktur. Die Vorschriften sollen dann für deutlich weniger Firmen gelten als bisher. Zwei Drittel der Unternehmen sollen nicht mehr unter die deutschen Vorschriften zur Prüfung von Menschenrechts- und Umweltverstößen entlang ihrer Lieferkette fallen.
Scholz verteidigte in seiner Rede beim Arbeitgebertag die Wirtschaftspolitik seiner Regierung. Die Wachstumsinitiative setze "an entscheidenden Wachstumsfaktoren an", das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz gehe das Problem der fehlenden Arbeitskräfte "entschlossen an", beim Bürgergeld werde "zielgenau" nachgesteuert.
Das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen, sagte Scholz: "Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten." Wer sich entziehe - und das gelte nicht für die übergroße Zahl der Bürgergeldempfänger - "der hat die Botschaft verdient: Das ist nicht das, was wir wollen".
Die Menschen seien "geboren, um zu arbeiten", sagte der Kanzler unter großem Applaus beim Arbeitgebertag. "Dass wir arbeiten und uns anstrengen, gehört zu unserer Kultur dazu - und das sollte auch so bleiben."
R.Baker--SFF
