San Francisco Frontiers - Verurteilung von Demokratieaktivisten in Hongkong: Mehrere Festnahmen bei Protest

Zu den Festgenommen gehört die Vorsitzende der Liga der Sozialdemokraten, einer der wenigen verbliebenen Oppositionsstimmen in Hongkong, Chan Po Ying, wie der Aktivist Figo Chan im Onlinenetzwerk Facebook mitteilte. Die Gruppe hatte sich im Vorfeld der Urteilsverkündung vor dem Gericht zu einem Protest versammelt. Die bekannte Aktivistin Alexandra Wong, die ebenfalls protestieren wollte, wurde von der Polizei abgedrängt.

China erklärte, dass es das Vorgehen der Strafverfolgungs- und Justizbehörden Hongkongs "entschieden unterstützt". Niemand könne sich "im Namen der Demokratie an ungesetzlichen Aktivitäten beteiligen und dann versuchen, der Bestrafung durch das Gesetz zu entgehen", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning. Zuvor hatte China bereits jegliche internationale Einmischung zurückgewiesen.

Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone hatte am Donnerstag 14 Menschen wegen "Aufruhrs" verurteilt. Die Demokratieaktivisten hätten "die Macht und Autorität der Regierung und des Chefs der Exekutive" untergraben und eine "Verfassungskrise" ausgelöst, wenn ihre Pläne erfolgreich gewesen wären, erklärten die Richter zur Begründung. Zwei Menschen wurden den Angaben zufolge für nicht schuldig befunden. Hongkongs Justizminister kündigte an, gegen ihren Freispruch Berufung einzulegen.

Insgesamt sind in der chinesischen Sonderverwaltungszone 47 Oppositionelle wegen politischer Aktivitäten im Jahr 2020 angeklagt worden, sie müssen mit lebenslangen Gefängnisstrafen rechnen. 31 der Angeklagten bekannten sich bereits schuldig. Ihnen droht lebenslange Haft. Das Urteil gegen sie wird im Laufe des Jahres erwartet.

Großbritannien, Australien und die Europäische Union verurteilten die Schuldsprüche scharf. Die EU sei "zutiefst besorgt über die politisch motivierte Strafverfolgung", erklärte die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Nabila Massrali. Die Verurteilung bedeute "eine weitere Verschlechterung der Grundfreiheiten und der demokratischen Teilhabe in Hongkong". Die EU werde die Menschenrechtslage in Hongkong "genau beobachten".

Zuvor hatte sich die australische Außenministerin Penny Wong ebenfalls "zutiefst besorgt" über die ergangenen Urteile geäußert. Sie kündigte zudem an, das Schicksal eines australischen Staatsbürgers unter den Verurteilten auf "höchster Ebene" zur Sprache bringen. Das britische Generalkonsulat in Hongkong erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, der Fall zeige "die Aushöhlung einer bedeutenden politischen Opposition in Hongkong".

Grundlage des Verfahrens ist das sogenannte Gesetz zur nationalen Sicherheit, das Peking nach den pro-demokratischen Massenprotesten 2019 verhängt hatte. Das international scharf kritisierte Gesetz ermöglicht den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen - und damit auch ein drakonisches Vorgehen gegen Kritiker. Darüber hinaus verabschiedete das Parlament in Hongkong im März vor Ort ein zusätzliches eigenes Sicherheitsgesetz.

B.Turner--SFF