San Francisco Frontiers - Justizminister Buschmann warnt vor Parteiverbotsverfahren gegen AfD

Buschmann sieht insbesondere die Gefahr eines Scheiterns: "Würde ein solches Verfahren vor dem Verfassungsgericht scheitern, wäre dies ein gewaltiger PR-Sieg für die Partei", sagte er. Dass mehrere Landesverfassungsschutzämter die AfD als in Teilen gesichert rechtsextrem einstufen, reiche unter Umständen nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht schreibe vor, dass eine aggressiv kämpferische Haltung der Partei "beweisfest nachgewiesen werden" müsse.

Zudem müsse es "konkrete Anhaltspunkte dafür geben, dass eine tatsächliche Umsetzung möglich erscheint", führte der Justizminister aus. "Wenn sich nicht beweisen lässt, dass von der AfD die reale Gefahr ausgeht, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen oder zumindest beeinträchtigen könnte, würde das Verbotsverfahren scheitern." Es sei besser, die AfD im "demokratischen Wettbewerb" zu schlagen.

Ähnlich äußerte sich Merz. "Die Politik muss vernünftige Lösungen für die Probleme hinbekommen, dann wird auch die AfD wieder kleiner", schrieb er im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter). Der SPD-Führung unterstellte er, sich dem politischen Wettbewerb nicht stellen zu wollen. "Will (SPD-Chefin Saskia) Esken auch die Union verbieten, wenn wir auf Probleme hinweisen, die der SPD nicht so angenehm sind?"

M.Hill--SFF