San Francisco Frontiers - Bundesverfassungsgericht: Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden

Der Unionsfraktion ging der Bundestagsbeschluss damals nicht weit genug. Sie wandte sich an das Verfassungsgericht, um zu erreichen, dass die Zweitstimmen für die Parteilisten in der Hälfte der Berliner Wahlkreise neu abgegeben werden. Eine solche deutliche Ausweitung lehnte das Bundesverfassungsgericht aber ab, ebenso eine Wiederholung in ganz Berlin.

Wegen der Pannen wie etwa fehlender Stimmzettel oder zu lange geöffneter Wahlbüros hatte es mehr als 1700 Einsprüche gegen die Wahl gegeben, unter anderem vom damaligen Bundeswahlleiter selbst. Letzmöglicher und wahrscheinlichster Termin für die teilweise Wahlwiederholung ist der 11. Februar.

I.Wright--SFF