San Francisco Frontiers - Debatte um wirksames Vorgehen gegen Hass und Hetze nach Hamas-Angriffen

"Vor dem Hintergrund der Reaktionen in Deutschland auf den Terror der Hamas in Israel müssen Polizei und Justiz noch besser in die Lage versetzt werden, Bedrohungen aus dem islamistischen Umfeld in den Griff zu bekommen", sagte Klein den Funke-Zeitungen vom Montag. Der Paragraf solle künftig angewendet werden, ohne dass wie bisher die Störung des öffentlichen Friedens durch die volksverhetzende Handlung festgestellt werden müsse.

In Berlin und anderen deutschen Städten waren in den vergangenen Tagen vor dem Hintergrund des Großangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel mehrere pro-palästinensische Versammlungen untersagt worden. Unmittelbar nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober hatte es in Berlin-Neukölln Jubelfeiern gegeben.

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sagte mit Blick auf die den Verein Samidoun und Hamas-Aktivitäten betreffenden geplanten Verbote: "Das sind nicht die beiden einzigen Organisationen, die man sich zukünftig betrachten muss in diesem Zusammenhang". Es gebe "eine ganze Palette" davon, die sich aktuell auch eindeutig "pro-Hamas" äußerten und teilweise sogar deren Terroraktivitäten befürworteten.

Haldenwang äußerte sich bei einer öffentlichen Anhörung der Chefs der deutschen Geheimdienste im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. Auch der Ausschussvorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) sagte, die "entsetzlichen und barbarischen Angriffe" der Hamas auf die Zivilbevölkerung in Israel hätten Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland.

Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner betonte, es dürfe hierzulande nicht zu Kundgebungen kommen, "in denen Terror begrüßt und gefeiert wird" oder israelische Flaggen verbrannt würden. "Solche Dinge sind von unserem Demonstrationsrecht nicht gedeckt". Daher seien Verbote von Kundgebungen möglich.

Die Versammlungsfreiheit und die demokratischen Rechte seien aber nicht aufgehoben, stellte Büchner in diesem Zusammenhang auch klar. Es obliege der Einschätzung der Sicherheitsbehörden, ob es auf Kundgebungen zu rechtswidrigen Handlungen kommen könne und die Versammlungen deshalb zu verbieten seien.

Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, dass in Deutschland alle frei ihre Meinung äußern könnten. Die Grenze sei dort, "wo das Strafrecht betroffen ist". Das werde von den zuständigen Landesbehörden jeweils geprüft.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte ein Bekenntnis aller Verbände hierzulande zum Existenzrecht Israels. Wer dies nicht tue, dürfe kein Gesprächspartner für Bund, Länder oder Kommunen sein, sagte er in Berlin. Auch für die Finanzierung und Genehmigung von Moscheen, Koranschulen und Vereinen in Deutschland müsse "die Pflicht eingefordert werden, das Existenzrecht Israels als deutsche Staatsräson anzuerkennen".

Grünen-Chefin Ricarda Lang bekräftigte ebenfalls, Bund und Länder müssten "konsequent gegen Gruppen vorgehen, die Hass und Hetze verbreiten und zu Gewalt gegen Juden aufrufen". Wichtig sei, dass "die dahinter liegenden Netzwerke konsequent zerschlagen werden".

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien schrieb in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung vom Montag, Hasspredigern und Antisemiten müsse "das Leben so schwer wie möglich" gemacht werden. Sie forderte: "Wir müssen ihnen die Resonanzräume nehmen, ihre Moscheen, ihre Cafés und Vereine dichtmachen und das Geld konfiszieren, das sonst für den Terror in der Welt genutzt würde." Über solche neue Wege müsse erst diskutiert, dann "die entsprechenden Rechtsrahmen geschaffen werden".

Linken-Chefin Janine Wissler mahnte, es dürften Menschen mit muslimischem Hintergrund nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Antisemitismus sei kein muslimisches Problem, sondern tief verwurzelt in der Gesellschaft. Bei Verboten von Kundgebungen müsse "sehr differenziert" vorgegangen werden. "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut", betonte Wissler.

L.Lopez--SFF