San Francisco Frontiers - Macron verteidigt Israels Recht auf "starke und gerechte" Reaktion

"Dies ist kein Krieg zwischen Israelis und Palästinensern, dies ist ein Krieg von Terroristen gegen eine Nation, ein Land, eine Gesellschaft und die demokratischen Werte", sagte Macron. Dabei könne der Kampf gegen den Terrorismus nicht die Suche nach dem Frieden ersetzen. Die Bedingungen für den Frieden seien bekannt: "Sicherheitsgarantien für Israel und ein Staat für die Palästinenser", betonte Macron.

"Diejenigen, die die palästinensische Sache mit einer Rechtfertigung des Terrorismus gleichsetzen, begehen einen moralischen und politischen Fehler ", sagte Macron. Im Hintergrund steht die Debatte in Frankreich über die Haltung eines Teils der linkspopulistischen Partei LFI, der bislang vermieden hat, die Aktionen der Hamas als "terroristisch" zu bezeichnen.

Macron erwähnte auch seine zahlreichen Gespräche mit Staats- und Regierungschefs im Nahen Osten sowie mit den Partnern in Europa und den USA. "Wir haben dieselben Prioritäten, nämlich Israel voll und ganz zu unterstützen und dabei zu vermeiden, dass sich der Konflikt auf die Nachbarstaaten ausdehnt, insbesondere auf den Libanon", sagte er.

Die Zahl der getöteten Franzosen sei inzwischen auf 13 gestiegen, 17 Franzosen seien weiterhin vermisst, unter ihnen auch Kinder, sagte Macron. Frankreich tue alles, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen. Am Donnerstagabend werde ein erster Sonderflug in Paris landen, der Franzosen aus Israel zurück bringe. Die Regierung unterstütze auch die etwa 200.000 Franzosen, die derzeit in Israel leben.

Einmal mehr verurteilte Macron das Vorgehen der radikalislamischen Hamas als einen "Ausbruch absoluter Grausamkeit". Der Plan der Hamas sei "in seinem Ausmaß, seiner Barbarei und seiner Opferzahl beispiellos", betonte der Präsident.

Die französische Regierung habe die Sicherheitsmaßnahmen im eigenen Land verschärft, insbesondere an etwa 580 Schulen und religiösen Orten, sagte Macron. Es seien 10.000 Polizisten und Gendarme im Einsatz. Die Staatsanwaltschaft sei aufgefordert, antisemitische Akte und die Verteidigung von Terrorismus strikt zu ahnden. "Die Republik wird unbarmherzig sein gegenüber allen, die Hass verbreiten", sagte Macron.

Der Präsident hatte zuvor die Chefs der im Parlament vertretenen Parteien empfangen, um die nationale Einheit zu stärken. Unterdessen wurde bekannt, dass die französische Anti-Terrorstaatsanwaltschaft Ermittlungen zu den französischen Opfern der Angriffe aufgenommen hat.

U.Campbell--SFF