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Inhaftierter tunesischer Oppositionspolitiker Rached Ghannouchi beginnt Hungerstreik / Foto: © AFP/Archiv
Inhaftierter tunesischer Oppositionspolitiker Rached Ghannouchi beginnt Hungerstreik
Aus Protest gegen seine Inhaftierung ist der tunesische Oppositionspolitiker und Chef der Ennahdha-Partei, Rached Ghannouchi, in einen Hungerstreik getreten. Der 82-Jährige habe beschlossen, "einen dreitägigen Hungerstreik zu beginnen, um die willkürliche und unbegründete Verfolgung der Opposition anzuprangern", erklärte der Sprecher der Ennahdha-Partei, Imed Khemiri, am Freitag. Die Aktion unterstreiche die Forderung nach der Freilassung aller politischer Gefangenen.
Im Mai hatte ein tunesisches Gericht den ehemaligen Parlamentspräsidenten Ghannouchi wegen Terrorismus zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem dieser davor gewarnt hatte, dass die Ausrottung anderer politischer Ansichten zu einem "Bürgerkrieg" führen könnte. Der 82-Jährige ist der prominenteste von rund zwei Dutzend Gegnern von Staatschef Kais Saied, die seit Februar verhaftet wurden, darunter ehemalige Minister und Wirtschaftsvertreter.
Die Ennahdha-Partei stellte die meisten Abgeordneten im tunesischen Parlament, bis Präsident Saied im Juli 2021 mithilfe eines Notstandsartikels der Verfassung den bisherigen Regierungschef Hichem Mechichi absetzte, die Arbeit des Parlaments unter dem Vorsitz von Ennahdha-Chef Ghannouchi aussetzte und die Immunität der Abgeordneten aufhob. Im April wurden die Büros der Partei im ganzen Land geschlossen und Ghannouchi festgenommen.
Der Staatschef trieb zudem eine Verfassungsänderung voran, die ihm deutlich mehr Macht verleiht. Das neue Parlament kann infolge der Verfassungsreform den Präsidenten nicht mehr absetzen, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ist praktisch unmöglich geworden.
J.Peterson--SFF
