San Francisco Frontiers - Ägyptens Präsident begnadigt Aktivisten nach Kritik an Gerichtsurteil

Zuvor hatte das US-Außenministerium im Onlinedienst Twitter erklärt, es sei "besorgt" über Zakis Verurteilung und fordere seine "sofortige Freilassung" sowie die "anderer zu Unrecht Inhaftierter". Ägypten ist ein wichtiger Verbündeter Washingtons und erhält milliardenschwere US-Militärhilfen.

Zaki, ein Mitarbeiter der Ägyptischen Initiative für Persönliche Rechte (EIPR), war nach dem Gerichtsurteil am Dienstag erneut in Haft genommen worden. Nach Angaben seines Anwalts war gegen das Urteil wegen eines Artikels über Religionsfreiheit keine Berufung möglich. Zaki war bereits im Jahr 2020 verhaftet worden. Anschließend saß er 22 Monate in Untersuchungshaft. Im Dezember 2021 kam er jedoch wieder auf freien Fuß.

Der Grund für das Vorgehen gegen den 32-Jährigen war seinem Anwalt zufolge ein 2020 veröffentlichter Artikel: Darin hatte der Menschenrechtsforscher über seine Diskriminierungserfahrungen als Angehöriger der christlichen Minderheit der Kopten berichtet. Die Behörden warfen ihm daraufhin "Verbreitung von Falschinformationen", "Gefährdung der nationalen Sicherheit" und "Aufstachelung zum Umsturz" vor.

Etwa zehn bis 15 Millionen der insgesamt 105 Millionen Ägypter sind koptischen Glaubens. Die Kopten sind damit die größte christliche Gemeinschaft im Nahen Osten. Obwohl sie zahlreich sind, fühlen sie sich diskriminiert und von vielen Ämtern ausgeschlossen. Sie kritisieren etwa, dass die Gesetze für den Bau von Kirchen sehr viel strenger seien als für den Bau von Moscheen.

Mehr als 40 ägyptische und internationale Organisationen - darunter Amnesty International, Human Rights Watch und das Tahrir Institute for Middle East Policy - prangerten das Urteil als "skandalös" an. Aktivisten zufolge war Zaki während seiner Haft geschlagen und gefoltert worden. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden in Ägypten zehntausende politische Gefangene unter harten Haftbedingungen und in überfüllten Zellen festgehalten, unter ihnen Journalisten, Rechtsanwälte, Gewerkschafter und Künstler.

Einem erst Anfang des Jahres von der ägyptischen Regierung ins Leben gerufenen "nationalen Dialog" stehen Aktivisten skeptisch gegenüber - umso mehr nach dem Urteil vom Dienstag. Der Koordinator des Formats und Leiter des Staatlichen Informationsdienstes Diaa Raschwan sagte am Dienstag, das Dialog-Kuratorium habe an Sisi appelliert, Zaki "sofort freizulassen". Zuvor hatten mehrere Mitglieder des Gremiums ihren Austritt daraus erklärt. Der Anwalt Negad al-Borai erklärte, nach der Verurteilung Zakis sei seine Anwesenheit dort "sinnlos".

C.Diaz--SFF