San Francisco Frontiers - Positionen der Grünen zu EU-Asylbeschlüssen bleiben geteilt

Lang bekannte sich zu auch weitreichenden Kompromissen, "um zu einer gemeinsamen europäischen Lösung zu kommen". Man müsse jedoch auch sagen, dass im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) "zentrale Punkte" wie Ausnahmen für Familien mit Kindern von den geplanten Grenzverfahren sowie ein verpflichtender Verteilmechanismus für Geflüchtete nicht erreicht worden seien.

"Ich komme daher zu dem Schluss, dass der Geas-Vorschlag, wie er jetzt vorliegt, dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht wird und auch nicht wirklich zu geordneten Verfahren führt", sagte Lang weiter. Sie stellte sich damit erneut gegen die Grünen-Bundesminister Baerbock und Robert Habeck sowie Ko-Parteichef Omid Nouripour. Auch in der Grünen-Fraktion einschließlich der Fraktionsspitze sind die Meinungen geteilt.

Eine gemeinsame Position soll nun nach den Worten von Lang auf dem ohnehin am Samstag geplanten kleinen Parteitag der Grünen gefunden werden. "Dort werden wir die Debatte führen", sagte die Parteichefin. Sie kündigte an, dass der Bundesvorstand dafür voraussichtlich noch am Montag einen überarbeiteten Leitantrag vorlegen werde.

Scharfe Kritik an den EU-Beschlüssen äußerten erneut unterschiedliche Politikerinnen und Politiker der Grünen. Ex-Parteichef Jürgen Trittin brachte im "Stern" auch einen Sonderparteitag ins Gespräch, sollte die Partei sich auf dem Länderrat nicht gegen die EU-Beschlüsse stellen. "Zur Asylreform in dieser Form ja zu sagen, war ein Fehler", sagte dem "Stern" auch der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt. Auf Kritik stößt auch die geplante Ausweisung weiterer sogenannter sicherer Herkunftsstaaten.

SPD-Chef Lars Klingbeil bewertete die EU-Entscheidungen einschließlich der umstrittenen Grenzverfahren dagegen als "einen richtigen Schritt nach vorne". Allerdings komme es jetzt auf die weitere Ausgestaltung an. Die SPD unterstütze ausdrücklich den Kampf für Ausnahmen für Minderjährige und auch für Familien mit Kindern.

"Die nun durch unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorangebrachten Verabredungen markieren den unter veränderten politischen Mehrheiten möglichen Kompromiss auf europäischer Ebene und somit die beste noch realisierbare Alternative zum Status Quo", heißt es in einer Resolution des SPD-Vorstands. "Zugleich garantiert dieser Weg ein Europa der offenen Grenzen innerhalb der Europäischen Union."

"Für die Unterstützung eines jeden Kompromisses durch die SPD ist entscheidend, dass der Aufenthalt während dieses Grenzverfahrens allen rechtsstaatlichen und humanitären Standards genügen muss. Geschlossene Lager und haftähnliche Bedingungen lehnen wir ab", heißt es weiter in der SPD-Resolution. Allerdings sieht der EU-Beschluss vor, dass Geflüchtete die Grenzeinrichtungen nicht verlassen dürfen und dies streng kontrolliert werden soll.

Mit der Forderung nach Ausnahmen von den umstrittenen Grenzverfahren für Familien mit Kindern hatte sich Innenministerin Faeser (SPD) in den EU-Verhandlungen nicht durchsetzen können. Die Beschlüsse müssen jedoch nun noch zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und dem Rat der Regierungen weiter abgestimmt werden und könnten dabei noch verändert werden.

Von einer "faktischen Abschaffung" des Asylrechts durch die EU-Beschlüsse sprach Linken-Parteichefin Janine Wissler. Diese seien "ein Offenbarungseid" besonders für SPD und Grüne. Geplant sei "die Inhaftierung von Menschen, die kein Verbrechen begangen haben", sondern vor Krieg und Verfolgung fliehen, kritisierte die Linken-Parteichefin.

Y.Harris--SFF