San Francisco Frontiers - EU-Asylpläne stoßen in Deutschland zunehmend auf Widerstand

"Die Politik der Mauern und Zäune ist nicht unsere Politik", heißt es in dem Schreiben von 31 Abgeordneten, über das zuerst der "Spiegel" berichtet hatte. Gewarnt wird vor einer Abschwächung des Rechts auf Asyl durch das geplante neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas).

So würden die darin geplanten Asylverfahren bereits an den europäischen Außengrenzen "haftähnliche Zustände befördern", kritisieren 24 Bundestags- und sieben Landtagsabgeordnete von Grünen und SPD, darunter die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum, in der von der Plattform "Brand New Bundestag" initiierten Stellungnahme.

Bei den Grünen machen zudem Vertreterinnen und Vertreter der Parteibasis sowie der Grünen Jugend Druck. "In großer Sorge verfolgen wir die Debatten um eine Reform des europäischen Asylsystems und die Positionierung der Bundesregierung dazu", heißt es in einem Brief an die Ministerinnen und Minister sowie die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Partei. "Wir erwarten, dass Ihr gemeinsam mit viel Rückenwind aus der Partei, Zivilgesellschaft und der Wissenschaft dazu beitragt, dass Populismus nicht in Gesetzesform gegossen wird", fordern die Beteiligten, "den aktuellen Angriff auf das Asylrecht" abzuwehren.

"Den Kurs der Abschottung dürfen wir nicht mittragen", forderte der Sprecher der Grünen Jugend und Mitunterzeichner des Briefes, Timon Dzienus, auf Twitter. Scharf wandte sich Dzienus gegen Forderungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, selbst Minderjährige in den geplanten Grenzeinrichtungen unterzubringen. Für eine "menschenrechtsorientierte Politik", gerade in einer Zeit in der "Populismus zunimmt", warb als Mitunterzeichnerin die Thüringer Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich.

"Sollte die Bundesregierung am Donnerstag den aktuellen Änderungsvorschlägen zum europäischen Asylsystem zustimmen, wäre das ein menschenrechtlicher Tabubruch", erklärte die Vize-Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow. "Kommt die Reform, so droht eine Aushebelung des Asylrechts in der EU", warnte die Pro-Asyl-Rechtsexpertin Wiebke Judith vor einem Einknicken der Ampel-Regierung vor Druck von rechts.

Die Bundesregierung müsse in der EU gegen die Einführung verpflichtender Grenzverfahren, gegen weitere sogenannte "sichere Drittstaaten" und "für eine solidarische Aufnahme in allen Mitgliedsstaaten der EU" stimmen, die den Bedürfnissen Geflüchteter gerecht werde, fordern auch inzwischen mehr als 50 Sozialverbände, Kinder- und Menschenrechtsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung. Darunter sind die Arbeiterwohlfahrt, Diakonie und Caritas sowie der Paritätische Gesamtverband. Besonders warnten sie vor einer "massiven Entrechtung geflüchteter Kinder und Jugendlicher".

"Wir müssen schon an den Außengrenzen sicherstellen, dass nur die zu uns kommen, die tatsächlich einen Fluchtgrund haben", drang dagegen der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm in der "Augsburger Allgemeinen" auf ein hartes Vorgehen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei warf im Bayerischen Rundfunk der "Ampel" vor, die EU-Pläne verwässern zu wollen. Dürr verteidigte in der Mediengruppe Bayern einen Verzicht auf Ausnahmen für Minderjährige bei den Grenzverfahren.

Die Bundesregierung, insbesondere Innenministerin Nancy Faeser (SPD), zeigt sich offen für die EU-Pläne, fordert aber Nachbesserungen. So sollen bei den umstrittenen Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen Familien mit Kindern ausgenommen werden. Dies war offensichtlich eine Bedingung der Grünen für die betreffende Verständigung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb am Dienstag auf dem "Europaforum" des WDR noch einmal ausdrücklich für eine europäische Einigung auf das Reformvorhaben.

Z.Phillips--SFF