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Widerstand bei Grünen gegen Verschärfungen im EU-Asylrecht / Foto: © AFP/Archiv
Widerstand bei Grünen gegen Verschärfungen im EU-Asylrecht
Bei den Grünen verstärkt sich der Widerstand gegen eine Verschärfung des Asylrechts auf EU-Ebene. "Nur weil es bislang keine gerechte Verteilung gibt, darf man jetzt nicht Menschen- und Grundrechtsprinzipien mit Füßen treten", sagte Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Sie warnte vor neuen Massenlagern an den EU-Außengrenzen ähnlich wie im griechischen Moria.
Hintergrund ist das bevorstehende Treffen der Innenministerinnen und -minister der EU am 8. Juni. Diskutiert werden weitere Maßnahmen zum Verhindern als illegal eingestufter Grenzübertritte an den Außengrenzen sowie Asylverfahren entweder dort in noch zu errichtenden Aufnahmeeinrichtungen oder sogar in Drittstaaten außerhalb der EU. Zudem könnten von deutscher Seite weitere Länder als sogenannte sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden.
"Grenzen, Mauern und Zäune verhindern nicht, dass Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen", sagte dazu Touré. "Wenn die EU nicht mehr betreten werden darf und nach 30 Zentimetern bereits ein Asylverfahren eröffnet wird, das in so kurzer Zeit gar nicht machbar ist, dann werden wir noch viel mehr Lager wie Moria erleben." Die Grünen-Politikerin kündigte auch an, Schleswig-Holstein werde der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zustimmen.
"Wir haben in unserm Grundgesetz das Grundrecht auf Asyl verankert", betonte Touré. "Da steht nicht, dass das ab 200.000 Menschen pro Jahr nicht mehr gilt." Daher lehne sie es ab, sich an Obergrenzen-Debatten zu beteiligen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will dagegen an den EU-Asylplänen festhalten. Damit vor Krieg und Terror Geflüchtete weiterhin geschützt werden könnten, müsse die irreguläre Migration begrenzt werden, sagte sie ebenfalls dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Bei den gegenwärtigen Verhandlungen auf EU-Ebene über die Grenzverfahren an den Außengrenzen gehe es darum, "binnen kurzer Fristen über den Schutz von Menschen mit geringer Aussicht auf Asyl in der EU zu entscheiden", erläuterte Faeser. Die Bundesregierung setze sich hier "für konsequenten Menschenrechtsschutz und rechtsstaatliche und faire Verfahren an den EU-Außengrenzen ein".
Y.Gomez--SFF
