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Baerbock kritisiert Verfahren gegen Nobelpreisträger Bjaljazki als "Farce" / Foto: © AFP
Baerbock kritisiert Verfahren gegen Nobelpreisträger Bjaljazki als "Farce"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Verfahren gegen den zu zehn Jahren Haft verurteilten belarussischen Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki als "Farce" kritisiert. Bjaljazki und zwei weitere Aktivisten seien "nur wegen ihres jahrelangen Einsatzes für Rechte, Würde und Freiheit der Menschen in Belarus" zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden, schrieb Baerbock am Freitag im Onlinedienst Twitter. "Die Anklage und das Verfahren waren eine Farce."
Das "Minsker Regime" bekämpfe "mit Gewalt und Gefängnis" die Zivilgesellschaft, erklärte Baerbock. Dies sei "genauso eine tägliche Schande" wie die Unterstützung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für den von Kreml-Chef Wladimir Putin geführten Krieg gegen die Ukraine. "Wir fordern das Ende der politischen Verfolgung und Freiheit für die über 1400 politischen Gefangenen", schrieb die Bundesaußenministerium über die Lage in Belarus.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nannte die Verurteilung Bjaljazkis "skandalös". "Die (belarussischen) Behörden haben wiederholt versucht, ihn zum Schweigen zu bringen", schrieb Morawiecki im Onlinedienst Facebook. Bjaljazki habe in seinem Kampf für Menschenrechte und Demokratie in Belarus jedoch nie nachgegeben.
Bjaljazki war nach Angaben der von ihm mitgegründeten Bürgerrechtsorganisation Wjasna am Freitag zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ihm wurden Finanzdelikte vorgeworfen. Bjaljazki war im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.
G.Miller--SFF
